German News

Entgegen dem EU-weiten Trend zur Abstrafung der nationalen Regierungen haben die schwedischen Sozialdemokraten die Europawahl vom Sonntag gewonnen. Sie kamen nach Ergebnissen der Wahlkommission vom Montag auf 24,7 Prozent der Stimmen und erhalten damit fünf der 19 Sitze Schwedens im Strassburger Parlament. Einen grossen Erfolg verbuchte die europaskeptische Juni-Partei, die erst kurz vor der Wahl gegründet worden war. Sie belegte mit 14,4 Prozent der Stimmen und drei Mandaten auf Anhieb den dritten Platz.

Vor der Juni-Partei lag noch die grösste Oppositionsgruppierung, die Moderate Sammlungspartei, mit 18,1 Prozent und vier Mandaten. Die Linkspartei, die der Europäischen Union ebenfalls skeptisch gegenüber steht, gewann 12,8 Prozent und erhält damit zwei Parlamentssitze.

Analysten zufolge profitierten die Europaskeptiker, die ihre Anhänger erfolgreich mobilisieren konnten, von der niedrigen Wahlbeteiligung. Diese betrug 37 Prozent. Die Liberalen kamen der Wahlkommission zufolge auf 9,8 Prozent und zwei Parlamentssitze. Die Grünen erzielten 5,9 Prozent, die Zentrumspartei 6,3, die Christdemokraten 5,7 Prozent. Alle drei Parteien können mit je einem Sitz in Strassburg rechnen.

Die Abwesenheit von Ministerpräsident Göran Persson beunruhigt die schwedische Regierungskanzlei und läßt an den Vertretungskünsten Laila Freivalds Zweifel aufkommen. Denn die schwedische Außenministerin vertritt Persson während seiner Abwesenheit. Allerdings - so Stimmen aus der Regierungskanzlei - habe Freivalds keine wirklich guten Kenntnisse über die europäische Verfassung, werde allerdings in der nächsten Woche am EU-Gipfeltreffen teilnehmen, bei dem letzte Details zur neuen EU-Verfassung ausgehandelt werden sollen.

Schwedens Ministerpräsident Persson wird in den kommenden sechs Wochen nicht in der Politik mitmischen: Er ist wegen seiner Hüftoperation krank geschrieben.
Damit fällt Persson nicht nur beim Wahlkampf bis zur Europawahl aus. In die Zeit seiner Krankschreibung fällt auch das EU-Gipfeltreffen in Brüssel und das Treffen der NATO-Mitglieder in Istanbul. Zu den Treffen reisen Außenministerin Laila Freivalds und Verteidigungsministerin Leni Björklund als Vertretung Perssons.

Joakim Jonason (47) wird Mitte Juni neuer Kreativchef der Werbeagentur Scholz & Friends. Der gebürtige Schwede wurde durch die von ihm konzipierten Werbekampagnen für H&M und Diesel bekannt. Als neuer International Creative Director werde Jonason von Berlin und London aus arbeiten, so Scholz & Friends. Die in Hamburg und Berlin ansässige Werbeagentur beschäftigt 800 Mitarbeiter in 19 Ländern.

Die Ostseezeitung berichtet: Ein heftiger Grabenkrieg zwischen Schwedens Ministerpräsident Göran Persson und der EU-Umweltkommissarin Margot Wallström hat für viele der 6,7 Millionen Stimmberechtigten Schweden den Europawahlkampf übertönt. Laut einer nicht repräsentativen TV-Umfrage wissen die meisten Schweden nicht, dass sie am 13.Juni zur Europawahl aufgerufen sind. Dass der sozialdemokratische Regierungschef und seine selbstbewusste Parteikollegin sich auch im Wahlkampf noch heftig öffentlich über die Zukunft Wallströms streiten, wissen dagegen die meisten.
Im Streit zwischen Persson und Wallström geht es um die Zukunft der Schwedin: Die Frage: Ob sie mit in die neue EU-Kommission einzieht, oder in Stockholm einen Ministerposten übernimmt.

Schwedens Sozialminister Lars Engqvist will zum 1. Oktober von seinem Posten zurücktreten. Das äußerte die Regierungskanzlei gestern gegenüber der schwedischen Presseagentur TT. Der Schritt des Ministers sei nötig, da Enqvist Regierungspräsident im südschwedischen Jönköping werde. Bis zu seinem Rücktritt als Sozialminister wird Enqvist zusätzlich stellvertretender Ministerpräsident.

Schweden wird keine Arbeits-Beschränkungen für Bürger der EU-Beitrittsländer einführen. Die Abgeordneten im Stockholmer Reichstag wiesen am Mittwoch mit 182 zu 137 Stimmen ein geplantes Maßnahmenpaket der sozialdemokratischen Regierung zurück, wonach Bürger der künftigen osteuropäischen EU-Länder einen Anstellungsvertrag nachweisen müssen, bevor sie eine Arbeitserlaubnis beantragen können.

Damit sind Schweden und Griechenland die einzigen EU-Staaten die auf eine Beschränkung dieser Art verzichten, wenn die EU am Samstag um 10 Staaten erweitert wird.
Zwar sollen Migranten aus den neuen Mitgliedstaaten auch in Grossbritannien und Irland ab 1. Mai eine Arbeitserlaubnis erhalten, der Zugang zu staatlichen Sozialleistungen ist ihnen allerdings während der ersten zwei Jahren versperrt. In Schweden dagegen werden die neuen EU-Bürger sofort dieselben Rechte geniessen wie Menschen aus den 15 bisherigen EU-Ländern. In den meisten anderen bisherigen EU-Ländern gelten Fristen von bis zu sieben Jahren.

Die Ablehnung des Maßnahmenpaketes ist ein schwerer Schlag für Perssons Regierung.

Nachdem Zeitungen und Zeitschriften vor dem Europäischen Gerichtshof erfolgreich gegen das generelle Werbeverbot für Alkhol in Schweden geklagt haben, hat sich die Regierung nun auf Richtlinien für Alkoholwerbung geeinigt.
Das entsprechende Gesetz soll Anfang 2005 in Kraft treten und verbietet den Werbern u.a. Menschen in den Anzeigen abzudrucken und auf Menschen im Alter von unter 25 Jahren abzuzielen.

Die spanische Außenministerin Ana Palacio hat den schwedischen Ministerpräsidenten Göran Persson dafür kritisiert, dass dieser in der Vorwoche nicht an den Trauerfeiern für die Opfer des Terroranschläge von Madrid teilgenommen hat. Schweden war bei der Zeremonie durch den stellvertretenden Finanzminister Gunnar Lund vertreten, während Persson zu dem Zeitpunkt auf einen Bauernhof in der Provinz Sörmland südlich von Stockholm weilte.
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Nach den gewalttätigen Unruhen im Kosovo will nun auch Schweden weitere Soldaten in die unter UNO-Verwaltung stehende südserbische Provinz entsenden. Medienberichten zufolge sollen 130 Soldaten, darunter eine Schützenkompanie, Sanitäter und ein Aufklärungszug innerhalb einer Woche in das Kosovo geflogen werden, um die derzeit dort stationierten 520 schwedischen Soldaten zu verstärken. Ein entsprechender Regierungsbeschluss am Donnerstag ist der Zeitung "Dagens Nyheter" (Online-Ausgabe) zufolge nur noch Formsache.
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Die EU kritisiert Schweden auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Grund: Schweden belaste seine Bürger im Vergleich mit seinen europäischen Nachbarn mit zu hohen Steuern und Sozialabgaben.
Die Steuern für niedrige Einkommen seien im wesentlichen zu hoch; die Sozialabgaben hinderten eine allein Stehende Mutter beispielsweise daran arbeiten zu gehen, führt Anna Ekström aus, die an der Studie mitgearbeitet hat. Schweden sollte daraus Konsequenzen ziehen, forderte Ekström Schwedens Regierung offen auf.

Die Homepage der palästinensischen Extremistengruppe Hamas liegt auf einem Server in Schweden. Das will das schwedische Radio "Ekot" durch technische Überprüfungen herausgefunden haben. Laut einem Online-Artikel von "Ekot" am Donnerstag handelt es sich dabei um das zumindest halboffizielle Sprachrohr der Extremisten. Die Seite ist demnach seit über einem Jahr auf einen schwedischen Staatsbürger im Großraum Stockholm registriert.
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In Kaliningrad, Hauptstadt der gleichnamigen russischen Region an der Ostsee, soll ein schwedisches Generalkonsulat eröffnet werden. Dies eröffnete die schwedische Außenministerin Laila Freivalds in einer Ansprache vor Studierenden der Diplomatischen Akademie des russischen Außenministeriums in Moskau am Dienstag. Freivalds hatte am ersten und zweiten März einen Besuch in Russland absolviert.

Freivalds hält das entstehende Generalkonsul für einen Wichtigen Baustein zur Erweiterung der schwedisch-russischen Beziehungen. So spiele auch der freie Personenverkehr zwischen beiden Staaten und das Wachstum im Bereich des Tourismus eine wichtige Rolle.

"Die wichtige, langfristige Aufgabe besteht darin, einen reellen Fortschritt bei der Visaerleichterung und der Beseitigung anderer Hindernisse, die den legalen und freien Personenverkehr hemmen, zu erzielen", unterstrich die schwedische Außenministerin. [russland.RU]